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Karlsruhe hat gesprochen: Die Beratungshaftung f\u00fcr Banken, die ihre Kunden bei Abschluss eines Derivates nicht \u00fcber einen einstrukturierten negativen Marktwert aufkl\u00e4ren, wurde durch die heutige BGH-Entscheidung erheblich aufgeweicht.<\/p>\n
In meinem Beitrag vom 18.01.2015<\/a> hatte ich noch erwartet, dass der BGH zwar eine derartige Haftung best\u00e4tigt, durch die Verlegung seiner Entscheidung ins Jahr 2015 jedoch den Banken insofern unter die Arme greift, als bisher noch nicht gerichtlich geltend gemachte Haftungsanspr\u00fcche aus Altderivaten am 31.12.2014 verj\u00e4hrt sind.<\/p>\n Ein solches Vorgehen h\u00e4tte den Charme gehabt, dass Banken vor einer unkalkulierbaren Klageflut bislang unentschlossener Gesch\u00e4digter gesch\u00fctzt worden w\u00e4ren und gleichzeitig eine disziplinierende Wirkung auf zuk\u00fcnftige Vermarktungsaktivit\u00e4ten und Margengestaltung im Derivatehandel mit deutschen Kontrahenten erzielt worden w\u00e4re.<\/p>\n Stattdessen werden nun in den Handelsr\u00e4umen der in Deutschland t\u00e4tigen Gro\u00dfbanken die Champagner-Korken knallen. Denn mit der R\u00fcckbesinnung des BGH in Richtung caveat emptor d\u00fcrfen auch in Deutschland t\u00e4tige Investmentbanken ab sofort wieder ans gro\u00dfe All-You-Can-Eat Derivate-Buffet – sofern es sich nicht gerade um einen CMS Spread Ladder Swap handelt, der haargenau auf das damalige BGH-Urteil aus dem Jahr 2011 passt.<\/p>\n F\u00fcr alle Zinsderivate, die weniger komplex strukturiert sind – und das d\u00fcrften \u00fcber 90% der Gesch\u00e4fte sein – m\u00fcssen Kontrahenten nunmehr bankenunabh\u00e4ngige Spezialisten beauftragen, wenn sie wissen wollen ob die in einem Derivat unterbreiteten Konditionen akzeptabel sind. Was derartige Experten angeht, die erstens wirklich Experten sind und zweitens nicht irgendwie doch mit mindestens einem Fu\u00df im Lager der Banken stehen, fallen mir weniger als eine Handvoll ein. Damit d\u00fcrfte auch der zweite gro\u00dfe Gewinner des Tages feststehen – n\u00e4mlich genau diese Anbieter bankenunabh\u00e4ngiger Derivatberatung.<\/p>\n SOS wird derweil von den bisherigen Kl\u00e4gern gefunkt. Gerade nach der Abwertung des Euro gegen den Schweizer Franken sind synthetische Franken-Darlehen, die mit Hilfe eines EUR\/CHF Cross-Currency-Swaps erzeugt worden sind, ein noch teureres Finanzierungsunterfangen<\/a> geworden.<\/p>\n Da der BGH die Urteilsabschrift noch nicht publiziert hat, stehen lediglich Pressemeldungen zur Verf\u00fcgung, um die Hintergr\u00fcnde der Entscheidung auszuleuchten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df sind derartige Mitteilungen zu oberfl\u00e4chlich f\u00fcr eine tiefergehende Analyse. Es deutet sich aber bereits an, dass der BGH einige Pirouetten drehen musste, um sich der Geister zu entledigen, die er mit seinem “Ille-Urteil” aus dem Jahr 2011 gerufen hatte:<\/p>\n In seinem neuen Urteil zielt der BGH darauf ab, dass eine bei Abschluss versteckt einstrukturierte Bankmarge jedenfalls dann vertretbar<\/a> ist, wenn sie nicht im deutlichen Missverh\u00e4ltnis zu den Gewinnchancen des Derivats steht. Das mag einleuchten – das Problem ist nur, dass diese Feststellung f\u00fcr den 2011 strittigen CMS Spread Ladder Swap genauso gegolten h\u00e4tte. Damals konnte man aus Karlsruhe ganz andere T\u00f6ne vernehmen:<\/p>\n Dabei spielt es […] keine Rolle, ob die einstrukturierte Gewinnmarge der Beklagten markt\u00fcblich ist und die Erfolgschancen des Kunden nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt. [BGH Urteil vom 22.03.2011, Az.\u00a0XI ZR 33\/10<\/a>, Rn. 64 nach openjur.de]<\/p><\/blockquote>\n Derselbe Senat stellte 2011 fest, dass die anf\u00e4nglich einstrukturierte Marge sich auf ca. 80 Tsd. EUR oder 4% des Bezugsbetrags belaufen habe. Abgesehen davon, dass die Relation der versteckten Marge zum Bezugsbetrag zwar bei Richtern extrem beliebt aber dennoch v\u00f6llig ungeeignet f\u00fcr eine Angemessenheitsbeurteilung ist, ergibt sich hieraus noch eine weitere spannende Frage:<\/p>\n Ab wann ist eine versteckt einstrukturierte Marge in einem Derivat eigentlich unangemessen? Auch hier hat das neue Urteil offenbar nur wenig zu bieten: Es wird auf das Verh\u00e4ltnis zu den dem Produkt innewohnenden “Gewinnchancen” abgezielt. Nur wie sollen diese ermittelt werden, um zu einer aussagekr\u00e4ftigen Beurteilung der Marge zu kommen? Derartig wabernde Begriffe war man eigentlich bislang nur aus den Produktwerbebrosch\u00fcren der Banken gewohnt, nicht jedoch vom BGH.<\/p>\n Nach der Urteilszusammenfassung bei der DATEV f\u00fchrt der BGH ferner aus, dass eine einstrukturierte Marge dann f\u00fcr den Kunden als Verlust sichtbar wird, wenn er sofort nach Abschluss wieder eine Aufl\u00f6sung des Gesch\u00e4fts vornimmt. Folgerichtig m\u00fcsse der Kunde mit dem Derivat zun\u00e4chst die Bruttomarge der Bank erwirtschaften, um in die Gewinnzone zu kommen. Die einstrukturierte Marge, die insbesondere bei au\u00dferb\u00f6rslich gehandelten Produkten \u00fcblich sei, habe somit dieselbe \u00f6konomische Wirkung wie bei “anderen Finanzprodukten”, bei denen auch nicht \u00fcber die Marge aufzukl\u00e4ren sei.<\/p>\n Was genau mit “anderen Finanzprodukten” gemeint ist, l\u00e4sst der ansonsten so auf sprachliche Pr\u00e4zision gedrillte BGH offen. Aus der vorangehenden Abgrenzung des strittigen Swaps als au\u00dferb\u00f6rslich gehandeltes Derivat darf jedoch geschlossen werden, dass der BGH bei seiner Analogie b\u00f6rsengehandelte Instrumente im Auge hatte. H\u00e4tte er diese explizit erw\u00e4hnt, w\u00e4re wohl auch die Schwachstelle der Argumentation allzu schnell offensichtlich geworden: Bei b\u00f6rsengehandelten Instrumenten (wie z.B. Aktien) er\u00fcbrigt sich eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Abschlussmarge schon deshalb, weil der Kunde den B\u00f6rsenpreis selbst beobachten und die Abschlusskosten durch einfache Differenzbildung zwischen Brief- und Geldkurs ermitteln kann. Diese M\u00f6glichkeit besteht bei au\u00dferb\u00f6rslich gehandelten Derivaten aber gerade nicht.<\/p>\n Auch bei diesem Argumentationsstrang stellt sich zudem die Frage, weshalb die Richter knapp vier Jahre ben\u00f6tigt haben, um zu einer so unspektakul\u00e4ren Erkenntis zu gelangen. Auch bei der 2011 strittigen CMS Spread Ladder h\u00e4tte der Kunde zun\u00e4chst die Bankmarge am Markt verdienen m\u00fcssen, um mit dem Gesch\u00e4ft in die Gewinnzone zu kommen.<\/p>\n Der dritte bisher in der Presseberichterstattung aufgegriffene Aspekt (ebenfalls zu finden in der besagten DATEV Mitteilung) ist f\u00fcr mich der einzige Punkt, in dem eine Abgrenzung vom BGH-Urteil 2011 zumindest formal einigerma\u00dfen gelingt.<\/p>\n Der f\u00fcr den Kunden verlustreiche CMS Spread Ladder Swap, der dem Urteil von 2011 zugrunde lag, wurde seinerzeit von einem mittelst\u00e4ndischen Unternehmen mit der Deutschen Bank abgeschlossen. Beratendes Institut und Kontrahent des Kunden im Derivat fielen also in diesem Fall zusammen.<\/p>\n Im aktuellen N\u00fcrnberger Cross-Currency-Swap lag hingegen eine Dreieckskonstellation vor: Ein Gesch\u00e4ftsmann hatte eine Sparkasse um ein Angebot f\u00fcr einen Cross-Currency-Swap ersucht und wurde von der Sparkasse an die LBBW vermittelt, die als Kontrahentin des Kunden beim Derivat auftrat. Nachdem das Gesch\u00e4ft sich f\u00fcr den Kunden verlusttr\u00e4chtig entwickelt hatte, verklagte der Kunde seine Sparkasse auf Schadensersatz, da diese ihn nicht \u00fcber die einstrukturierte Marge aufgekl\u00e4rt habe.<\/p>\n Der zentrale Tatbestand, der 2011 die Schadensersatzhaftung der Deutschen Bank ausgel\u00f6st hatte (und sp\u00e4ter auf das Schlagwort “nicht offengelegte einstrukturierte Marge” reduziert wurde), bestand in folgendem Interessenkonflikt:<\/p>\n Kernelemente des Interessenkonfliktes im Urteil aus dem Jahr 2011 sind also die Empfehlung einer rechnerisch manipulierten Kapitalmarktwette und<\/strong> die M\u00f6glichkeit, aus dieser Empfehlung einen Gewinn zu erzielen.<\/p>\n Einem solchen Interessenkonflikt konnte die beratende Sparkasse im heute verhandelten Fall aber nicht unterliegen. Denn wie der BGH nachvollziehbar argumentiert, hatte ja nur die LBBW – nicht aber die beklagte Sparkasse – die M\u00f6glichkeit, den negativen Marktwert zu vereinnahmen.<\/p>\n Auch diese Argumentationss\u00e4ule wirft allerdings mehr als nur eine Folgefrage auf:<\/p>\n Karlsruhe hat gesprochen: Die Beratungshaftung f\u00fcr Banken, die ihre Kunden bei Abschluss eines Derivates nicht \u00fcber einen einstrukturierten negativen Marktwert aufkl\u00e4ren, wurde durch die heutige BGH-Entscheidung erheblich aufgeweicht. In meinemJubel nicht nur bei Investmentbanken<\/h1>\n
Eckpunkte des heutigen BGH-Urteils<\/h1>\n
Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zwischen versteckter Bankmarge und “Gewinnchancen”<\/h2>\n
Wirkung der versteckten Marge nicht anders als bei “sonstigen Finanzprodukten”<\/h2>\n
Kein Interessenkonflikt, wenn beratende Bank nicht Kontrahentin im Derivat ist<\/h2>\n
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\nImmerhin kann man beim Urteil im Jahr 2011 auch nicht davon ausgehen, dass sich der Kunde direkt an den Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt gewendet hat. Er wird die damalige CMS Spread Ladder vielmehr durch Vermittlung der – rechtlich selbst\u00e4ndigen – \u00f6rtlichen Niederlassung der Deutschen Bank get\u00e4tigt haben. Umgekehrt k\u00f6nnte man argumentieren, dass sowohl die LBBW als auch die Sparkasse zur S-Gruppe geh\u00f6ren, die Sparkasse ggf. sogar eine Beteiligung an der Landesbank h\u00e4lt.<\/li>\n