{"id":673,"date":"2015-07-28T02:07:23","date_gmt":"2015-07-28T00:07:23","guid":{"rendered":"http:\/\/hobbykeller.spdns.de\/?p=673"},"modified":"2015-07-28T15:13:59","modified_gmt":"2015-07-28T13:13:59","slug":"bgh-veroeffentlicht-entscheidung-zu-ennepetal-vs-eaa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hobbykeller.spdns.de\/?p=673","title":{"rendered":"BGH ver\u00f6ffentlicht Entscheidung zu Ennepetal vs. EAA"},"content":{"rendered":"

\"strandkorb\"Kurz vor den Sommerferien hat der BGH f\u00fcr Strandlekt\u00fcre gesorgt und seine Entscheidung zu Ennepetal vs. EAA (BGH XI ZR 378\/13 v. 28.04.2015<\/a>) ver\u00f6ffentlicht. Anders als im vorherigen etwas lustlos und knapp wirkenden Urteil aus dem Januar (BGH XI ZR 316\/13 v. 20.01.2015) umfasst die aktuelle Entscheidung immerhin 41 Seiten und bietet einige Weiterentwicklungen und Konkretisierungen der bisherigen Rechtsprechung. Gegenw\u00e4rtig analysiere ich die aktuelle Entscheidung noch mit befreundeten Juristen. Im heutigen Beitrag m\u00f6chte ich jedoch schon auf einen neuen Aspekt eingehen, der mir in dieser Form aus noch keiner vor dem BGH anh\u00e4ngigen Derivatauseinandersetzung bekannt war.<\/p>\n

Zustandekommen eines Beratungsvertrags<\/h1>\n

Dieser gleich zu Beginn der Urteilsbegr\u00fcndung thematisierte Sachverhalt war f\u00fcr mich die \u00fcberraschendste Neuigkeit. Die Richter des XI. Zivilsenats bem\u00e4ngeln in ihrer Entscheidung, dass die Vorinstanzen nicht hinl\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcft h\u00e4tten, ob \u00fcberhaupt ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei.<\/p>\n

Weshalb ist diese an das OLG D\u00fcsseldorf gerichtete R\u00fcge so bemerkenswert? Die Antwort lautet: Der BGH hat mit etlichen bisherigen \u00c4u\u00dferungen die Voraussetzungsschwelle f\u00fcr das Zustandekommen eines Beratungsvertrags extrem niedrig gelegt:<\/p>\n

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um \u00fcber die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespr\u00e4ches angenommen.<\/p>\n

[aktuelles Urteil, Rn. 40 nach openjur.de]<\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Aussage reiht sich in eine lange Tradition \u00e4hnlicher BGH-Formulierungen. Bereits ein Urteil aus dem\u00a0 Jahr 1999, welches wiederum an einen Leitsatz aus dem Jahr 1987 (BGH IVa ZR 122\/85 v. 04.03.1987) ankn\u00fcpft, enthielt folgenden Hinweis:<\/p>\n

Tritt […] ein Anlageinteressent an eine Sparkasse heran, um bezogen auf eine Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen der Sparkasse in Anspruch zu nehmen und \u00fcber die Anlage eines bestimmten Geldbetrages beraten zu werden, dann liegt darin ein Angebot auf Abschlu\u00df eines Beratungsvertrages. Dieses Angebot nimmt die Sparkasse dadurch an, da\u00df sie mit der gew\u00fcnschten T\u00e4tigkeit beginnt.<\/p>\n

[BGH XI ZR 159\/99 v. 09.05.2000, Rn. 16 nach openjur.de<\/a>]<\/p>\n<\/blockquote>\n

Angesichts einer so unmissverst\u00e4ndlichen Positionierung der BGH-Richter zum Abschluss eines Beratungsvertrags ist es f\u00fcr mich schwer vorstellbar, wie die nunmehr strittigen Derivatgesch\u00e4fte zustande gekommen sein sollen, ohne dass ein Beratungsvertrag vorgelegen hat.<\/p>\n

K\u00f6nnte das pl\u00f6tzliche Interesse des BGH an der Existenz eines Beratungsvertrages also ein Hinweis darauf sein, dass der XI. Zivilsenat unter seinem neuen Vorsitzenden weitere bankenfreundliche Akzente in seine Rechtsprechung einflie\u00dfen lassen will? Das R\u00fctteln am Vorliegen des Bertatungsvertrages h\u00e4tte f\u00fcr Kl\u00e4ger eine besondere Brisanz, denn ohne Beratungsvertrag keine Beratungshaftung<\/strong>. Wird dieses Fundament zerst\u00f6rt, so bringt dies die gesamte Argumentationskette jeder Haftungsklage zum Einsturz.<\/p>\n

Bei genauerer Lekt\u00fcre und ergibt sich aus dem Gesamtkontext f\u00fcr mich jedoch eine andere Lesart: Die D\u00fcsseldorfer Richter hatten dem Rahmenvertrag bei ihrer Urteilsfindung eine besonders prominente Rolle einger\u00e4umt. Unter Berufung auf diesen Rahmenvertrag haben die Vorinstanzen versucht, gleich mehrere Kernfragen zu erledigen, um die es bei Derivatauseinandersetzungen regelm\u00e4\u00dfig geht. Sie kamen zu dem Schluss, dass durch den Rahmenvertrag…<\/p>\n

    \n
  1. automatisch auch ein Beratungsvertrag<\/strong> abgeschlossen worden sei;<\/li>\n
  2. eine “Verklammerung” aller von der Kl\u00e4gerin get\u00e4tigten Derivatgesch\u00e4fte stattgefunden habe, so dass die Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong> f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte, die unter den Rahmenvertrag fallen, erst mit dem letzten get\u00e4tigten Abschluss starte;<\/li>\n
  3. im Zuge der Verklammerung eine Gesch\u00e4ftseinheit entstehe, die zu einer Schadenseinheit<\/strong> f\u00fchre so dass die klagende Partei sich Gewinne aus f\u00fcr sie erfolgreich verlaufenen Gesch\u00e4fte auf die von ihr reklamierten Verluste bei nicht erfolgreichen Gesch\u00e4ften anrechnen lassen m\u00fcsse.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der BGH stellt jedoch in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass ein Rahmenvertrag als Ansammlung von Formularklauseln<\/strong>, die immer wiederkehrende Elemente von Finanztermingesch\u00e4ften standardisiert regeln sollen, f\u00fcr sich allein genommen keine so exponierte Rechtswirkung entfalten kann, dass er die o.a. Streitpunkte abdecken k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Die R\u00fcge an die Vorinstanzen, dass tragf\u00e4hige Feststellungen zu einem Dauerberatungsvertrag bzw. selbst\u00e4ndigen Einzelberatungsvertr\u00e4gen fehlen, sollte daher in dem Kontext gesehen werden, dass der BGH die von den D\u00fcsseldorfer Richtern gew\u00e4hlte “Abk\u00fcrzung” \u00fcber den Rahmenvertrag zur simultanen Erledigung gleich drei strittiger Punkte insgesamt missbilligt. Dieser Einwand aus Karlsruhe erscheint durchaus plausibel.<\/p>\n

    Gleichwohl halte ich es f\u00fcr extrem unwahrscheinlich, dass die Klage der Stadt Ennepetal bei der Neuverhandlung vor dem OLG daran scheitern k\u00f6nnte, dass kein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde. Ich gehe davon aus, dass es in Anbetracht der seit Jahrzehnten etablierten und entwickelten BGH-Rechtsprechung lediglich eine Formalie sein wird, das Zustandekommen eines Beratungsvertrags festzustellen.<\/p>\n

    Ausblick<\/h1>\n

    Die BGH-Entscheidung enth\u00e4lt noch eine ganze Reihe weiterer wertvoller Klarstellungen zu Punkten, die bislang vor den Land- und Oberlandesgerichten immer kontrovers beurteilt worden sind, dies betrifft vor allem<\/p>\n